- Gebrauchsmusterstreitsache
- ⇡ Patentstreitsache.
Lexikon der Economics. 2013.
Lexikon der Economics. 2013.
Patentstreitsache — Gebrauchsmusterstreitsache; nach §§ 143 PatG, 27 GebrMG. Rechtstreitigkeiten, die einen Anspruch auf oder aus einer ⇡ Erfindung zum Gegenstand haben oder sonst mit einer Erfindung eng verknüpft sind, also Klagen auf Unterlassung, Schadensersatz… … Lexikon der Economics